Gerechtigkeitslücken durch Rentenreform schließen
„Das, was wir den Bürgern im Wahlkampf versprochen haben, wird die SPD in der Großen Koalition jetzt auch umsetzen, so dass die Rentenreform aller Voraussicht nach am 1. Juli 2014 in Kraft treten kann.“
Die geplante Rentenreform sieht vor, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, wenn man 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Später soll es analog zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit 65 Jahren möglich sein, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Dabei sollen auch Zeiten berücksichtigt werden in denen Arbeitslosengeld und andere Entgeltersatzleistungen, wie z. B. auch Schlechtwettergeld, bezogen worden sind. Nicht einbezogen werden Dauer-und Langzeitarbeitslosigkeit.
Ebenso werden die Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt stärker berücksichtigt werden. Außerdem sollen Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch vermindert oder gar nicht mehr arbeiten können, besser gestellt werden. Es werden zwei zusätzliche Jahre mit ihrem Durchschnittseinkommen für die Erwerbsminderungsrente anerkannt. Zudem sollen die Reha-Leistungen der Rentenversicherung zur Vermeidung von Frühverrentungen verbessert werden.
„Mit der Rentenreform schließen wir die vorhandenen Gerechtigkeitslücken. Die Reform hilft dabei vor allem Menschen, die lange und hart gearbeitet haben oder auch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten“, so Reichenbach.
Zur Finanzierung erklärt Reichenbach abschließend: „Der größte Brocken ist auf Dauer die Finanzierung der Mütterrente. Sie soll zunächst aus den Rentenbeiträgen erfolgen. Eine gerechtere Finanzierung aus Steuermitteln war mit der CDU/CSU nicht zu machen, die eine Steuererhöhung für die Reichen strikt ablehnt. Wir als SPD wollen, dass spätestens ab 2018 zur Finanzierung der besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten Steuermittel bereitgestellt werden. Ansonsten müssten die Rentenbeiträge ab 2018 erhöht werden.“