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Reichenbach (MdB) freut sich über 3,5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen

SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach freut sich über 3,5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen:

„Die Mehrausgaben im Nachtragsetat sind für ein sogenanntes Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ geplant, mit dem arme Kommunen in den nächsten Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren“, so Reichenbach.

„Der Investitionsstau in den Kommunen ist größer als bisher angenommen. 156 Milliarden Euro müssten die Städte und Gemeinden investieren, um ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Damit ihre Qualität in Deutschland nicht immer weiter auseinanderdriftet, müssen wir finanzschwache Kommunen besonders unterstützen. Dafür haben wir das kommunale Investitionspaket geplant, das wir diese Woche im Bundestag beraten“, sagt Reichenbach.

„Laut dem Gesetzentwurf wird das Bundesland Hessen 317 Millionen Euro erhalten. Jetzt müssen wir vor Ort darauf dringen, dass die hessische Landesregierung die Gelder unseren Gemeinden auch zukommen lässt“, so Reichenbach mit Blick auf die schwierige Finanzlage einiger Gemeinden im Kreis.