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SPD setzt Mietpreisbremse durch

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand am Dienstag im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Dazu erklärt der Groß-Gerauer SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach:

 

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Auch in unserem im Ballungsraum Rhein-Main gelegenen Kreis leiden Bürger mit normalen Einkommen unter steigenden Mieten.“. Teilweise, so Reichenbach, seien in der Rhein-Main-Region Mietpreisanstiege von bis zu 30% zu verzeichnen.

Die Mietpreisbremse könne dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss. Nun sei es an den Bundesländern, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen. Reichenbach fordert daher die hessische Landesregierung auf, umgehend nach in Kraft treten des Gesetzes, die Mietpreisbremse für die Rhein-Main-Region umzusetzen.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Reichenbach weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan also auch bei der Wohnungssuche.“

 

Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so Reichenbach abschließend.