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Reichenbach: Bundesregierung muss E-privacy-Richtlinie endlich umsetzen

„Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass Selbstverpflichtungen nicht zum Ziel führen, wenn gerade die “Großen“ nicht mitmachen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Datenschutz Gerold Reichenbach zur Mitteilung von Facebook, Google und Yahoo sich gegen die Festschreibung spezieller Vorgaben für den Datenschutz im Internet zu wenden.

 

„Wieder einmal mehr zeigt sich hier die Planlosigkeit und Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung. Dabei sollten doch Selbstverpflichtung und Selbstregulierung das Allerheilmittel sein, wie uns bereits im letzten Jahr über mit dem Geodaten-Kodex weis gemacht werden sollte. Jetzt wird die von der Bundesregierung vorgeschobene Selbstregulierungserklärung der Unternehmen im Trackingbereich mal eben einseitig zurückgezogen. Dabei sollte diese doch angeblich eine gesetzliche Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland entbehrlich machen“, ärgert sich der Abgeordnete weiter.
Jetzt kündigten mal eben die Großen die Bereitschaft zu einer ernsthaften Selbstregulierung auf. Und die Bundesregierung schaue mal wieder zu und drehe Däumchen, ohne über ein Umsetzung der Richtlinie überhaupt nur nachzudenken, geschweige denn daran zu arbeiten. Die Aufkündigung sei offensichtlich dem großen Markt und dem damit verbundenen Profit geschuldet, den es für Daten im Werbebereich gäbe.


Die ursprünglich versprochene Selbstregulierung wurde gut einen Monat, bevor die E-Privacy-Richtlinie der EU in Kraft trat von den führenden Unternehmen vorgeschlagen. Darin verpflichten sich die Websites, die Zustimmung bzw. Einwilligung der Webnutzer einzuholen, bevor Cookies installiert werden dürfen. Nun kündigten Facebook, Google und Yahoo diese offensichtlich auf.  


„Deshalb kann es nur einen nächsten Schritt für die Bundesregierung geben:  Nämlich die E-Privacy-Richtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen. Die Frist läuft ab und die Bundesregierung steht jetzt offensichtlich mit leeren Händen da – ein erneuter Beweis für deren Untätigkeit im Datenschutzbereich, die ihr auch bereits vom Datenschutzbeauftragten vorgeworfen wurde“, erklärt Reichenbach.

 

Seit langem werde von Daten- und Verbraucherschützern bemängelt, dass der Nutzer zu wenig Kontrolle über den Einsatz von Cookies habe und oft nicht einmal wisse, dass diese zum Einsatz kommen. Diensteanbieter werden durch die novellierte Richtlinie u. a. erstmals zur Information über Datenpannen verpflichtet. Darüber hinaus  dürfen „Cookies“ oder „Spyware“ zukünftig nicht mehr ohne Zustimmung des Internetnutzers auf dessen PC installiert werden. Die Richtlinie müsste von den Mitgliedsstaaten bis 25. Mai in nationales Recht umgesetzt werden, so auch in Deutschland.

 

Google, Facebook und Co. wenden sich insbesondere gegen das sogenannte "Do not Track"-Verfahren, welches bereits Mozillas aktuelle Firefox-Browsergeneration nutzt. Dadurch kann der Nutzer über das http-Protokoll selbst aktiv festlegen, ob seine Klicks und Online-Bewegungspfade (etwa durch Cookies oder Spyware) z. B. für die Anzeige gezielter Werbung ausgewertet werden.