Nun ist die Regierung Merkel und die sie tragenden Koalitionsparteien zunächst erneut gescheitert, mit ihrem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Überwachung von Arbeitnehmern massiv auszuweiten und umfangreiche Eingriffe in Arbeitnehmerrechte zu legalisieren.

Mit dem Gesetzentwurf der Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz verhält es sich wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness. Es erscheint kurz an der parlamentarischen Oberfläche, um dann wieder in den Tiefen von Merkels Koalitionschaos zu verschwinden.

Nach der Einbringung und Anhörung war der Entwurf der Regierung erst einmal eineinhalb Jahre in der Versenkung verschwunden, bevor er dann zu Beginn des neuen Jahres mit umfangreichen Änderungen von Union und FDP auf die Schnelle durch das Parlament gepeitscht werden sollte.

Der Widerstand von SPD und den anderen Oppositionsfraktionen hat dann dazu geführt, dass die Koalition zunächst einmal von ihrem Vorhaben abließ, um es für diese Woche erneut trotz der massiven Proteste von Gewerkschaften, Betriebsräten, Arbeitgebern und den deutschen Datenschutzbeauftragten  aufzusetzen.

Der anhaltende Widerstand der SPD und der vieler anderer gesellschaftlicher Gruppen - alleine campact hatte innerhalb eines Tages 40.000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt - hat jedoch nun dazu geführt, dass die Koalition die Abstimmung über ihren misslungenen Entwurf erneut von der Tagesordnung genommen hat.

Es wird Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel einsieht, dass ihr Versuch, unter dem Deckmantel des Datenschutzes Arbeitnehmerrechte abzubauen und den Überwachungsbetrieb zu legalisieren, gescheitert ist.

Es ist nun Zeit, dass die Koalition endgültig von diesem Vorhaben Abstand nimmt. Für die Menschen in diesem Lande ist kein neues Gesetz allemal besser als dieses.