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IT-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erfordert Weiterentwicklung des DE-Mail-Konzeptes

Anlässlich des Spiegel-Berichtes zum Zugriff der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ unter anderem auf das Netz der Deutschen Telekom, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach:

„Die Art und Weise, wie  die NSA und die Briten die Netze der Telekom angezapft und Daten ausgeleitet haben sollen, wäre auch gegenüber den Serven möglich, auf denen De-Mail ent- und wieder verschlüsselt werden. Das heißt, wenn die NSA oder die Briten die zentralen De-Mail Server auf gleiche oder ähnliche Weise angezapft haben, können sie alle De-Mail im Klartext ausleiten. 

Dies belegt einmal mehr die dringend notwendige Weiterentwicklung von De-Mail zu einer vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um dem Vorsatz Verschlüsselungsstandort Nr. 1 zu werden, gerecht zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf eine sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung bei der elektronischen Behördenkommunikation verlassen können. So lange immer wieder Sicherheitslücken oder Sicherheitsmängel oder jetzt die Zugriffsmöglichkeiten von Geheimdiensten auf scheinbar sichere Verbindungen offenkundig werden, kann eine Akzeptanz für De-Mail nicht erwartet werden.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, das Konzept von De-Mail zu einer vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterzuentwicklen und Deutschland im Rahmen der digitalen Agenda der Bundesregierung zum Verschlüsselungstandort Nr. 1 zu machen .“