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Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk

Zu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:

Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich verbessern möchte. Seine öffentlichen Ankündigungen konterkariert der Minister allerdings durch sein Handeln. Nach dem Bundeshaushaltsplan des Innenministeriums soll in seinem Etat beim TWH im kommenden Haushalt eingespart werden. Der Bundesinnenminister belastet damit trotz der gestiegenen Herausforderungen eine bisher funktionierende Einrichtung, die im In- und Ausland mit ihren Einsätzen stetig an Renommee gewonnen hat.

Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen treffen dabei insbesondere auch die 80.000 ehrenamtlichen Helfer des THW und lösen verständlicherweise bei den Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden Unruhe aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro gefordert, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements beim THW notwendig sind. Der Antrag wurde jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Nachtrag:

In der Sitzung des Haushaltsausschusses konnte mit den Stimmen aller Fraktionen die Rücknahme der Kürzung zurückgenommen und der Etat des THW um 2 Millionen aufgestockt werden.