Bereits seit mehreren Wochen, aber auch ganz aktuell erhalte ich zu diesem Thema, wie auch zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) viele Briefe und E-Mails. Die Sorgen und Ängste der Menschen bezüglich der Abkommen kann ich verstehen. Ich halte es deshalb für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger dazu richtig informiert werden. 

Aktueller Sachstand:

Weder in dieser Sitzungswoche noch in den folgenden steht eine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada in der Fraktion oder im Parlament bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben. Denn der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. 

Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. Sigmar Gabriel hat im SPIEGEL-Interview bekräftigt: „Ich glaube, dass die Schiedsgerichte, wie wir sie bislang kennen, schlecht und zum Teil nicht nur überflüssig sind, sondern sogar gefährlich sein können.“ Er machte jedoch ebenfalls deutlich: „Beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sieht es derzeit so aus, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. Auch von keiner sozialdemokratischen Regierung. Wir werden weiter versuchen, Verbesserungen gemeinsam mit anderen zu erreichen.“

Mit diesem Ziel hat sich unser Fraktionsvorsitzender auch an die anderen sozialdemokratischen Regierungsfraktionen in Europa gewandt.

Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden. 

Erst dann kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Wir sind der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Dann müssen alle 28 nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen, siehe hier.

Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Das tun auch die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen. Große Teile des EU-Parlaments unter Führung der europäischen Sozialdemokraten (S&D Fraktion) fordern u. a. eine Nachverhandlung für das Kapitel des Investitionsschutzes. 

Die Positionspapiere der S&D-Fraktion zu CETA und TTIP finden Sie hier: CETA und TTIP.

Weitere Informationen aus dem Europäischen Parlament finden Sie ebenfalls auf der Seite des sozialdemokratischen Europaabgeordneten und Berichterstatter zu TTIP, Bernd Lange, hier.