Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der so genannten "Safe Harbor"-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3375) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich.

Mehr noch: Die Bundesregierung ist ahnungslos und willenlos. Ahnungslos, weil sie als Antwort auf die Anfrage lediglich Presseerklärungen und Rechtsakte der EU zitiert. Sie sieht sich nicht im Stande selbst zu beurteilen, ob die Grundsätze den Schutz von Verbraucherdaten bei Facebook, Google und Co. gewährleisten können. Willenlos, weil sie keinerlei Aktivitäten zeigt, sich für eine Überarbeitung der von Datenschützern und Verbraucherverbänden kritisierten Grundsätze einzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ilse Aigner wiederholt aufgefordert, die Überarbeitung von "Safe-Harbor" anzustoßen. Ministerin Aigner bleibt leider tatenlose "Ankündigungsministerin". Anstatt hilflos ihr eigenes Facebook-Profil zu löschen, sollte sie den Datenschutz endlich auf die transatlantische Tagesordnung setzen.