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Social Networks Kodex geplatzt: Selbstregulierung kein Allheilmittel

Anlässlich des durch Bundesinnenminister Friedrich erklärten Scheiterns über die Selbstregulierung von Sozialen Netzwerken, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Wir haben von Anfang an bezweifelt, dass eine Selbstverpflichtung für eine  Selbstregulierung durch Facebook, Google und Co. nach deutschen  Datenschutzmaßstäben erfolgen kann. Nun zeigt es sich, dass die großen Internetunternehmen nicht bereit sind, ihre gängige, datenschutzferne Praxis durch einen freiwilligen Akt selbst zu beschränken.

Wir haben immer davor gewarnt, dass Selbstverpflichtungen nicht als Allheilmittel für den Datenschutz in der digitalen Wirtschaft angesehen werden dürfen. Selbstregulierung kann zwar grundsätzlich ein Bestandteil für einen effektiven Datenschutz sein. Dieser bedarf aber – insbesondere wenn es in den Bereich des Grundrechtsschutzes geht – gesetzlicher  Regelungen. So sehen wir Selbstverpflichtungen dort als sinnvoll an, wo es um Detail- und Ausgestaltungsfragen und nicht um den grundsätzlichen Rechtsrahmen für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geht.

Dass Selbstverpflichtungen nicht die optimale Lösung für alles sein können und dass die Unternehmen zudem auch kein Interesse daran haben, scheint offensichtlich nun auch der Bundesinnenminister erkannt zu haben. Zumindest verlautbart er dies in seinen Mitteilungen.

Dass aber die schwarz-gelbe Bundesregierung sich tatsächlich für rechtliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken einsetzen wird, muss weiterhin bezweifelt werden. Denn weder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die E-Privacy-Richtlinie, die das Setzen von Cookies nur bei vorheriger Einwilligung erlaubt und die bis Ende Mai 2011 in Deutschland umgesetzt werden sollte, umgesetzt. Noch hat sie die vorgesehenen Regelungen zu den sozialen Netzwerken, die aktuell im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung verhandelt werden, entsprechend unterstützt.

Auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat die schwarz-gelbe Koalition jegliche konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzrechts verhindert. Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt plötzlich auf europäischer Ebene Regelungen fordert, auf nationaler Ebene aber selbst nichts für den Datenschutz tut.