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Teilnehmer aus dem Kreis Groß-Gerau auf Betriebsrätekonferenz der SPD

Auch Betriebsräte aus Unternehmen im Kreis Groß-Gerau nahmen an der alljährlich stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teil. Unter den rund 250 Teilnehmern war auch der Wahlkreis Groß-Gerau in diesem Jahr wieder mit drei Betriebsräten vertreten. „Die Gespräche zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Gewerkschaften waren sehr konstruktiv und geben beiden Seiten neue Impulse zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation“, urteilt Michael Fletterich, Betriebsrat bei Merck Gernsheim.

Unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ diskutierten Vertreter aus Politik, Gewerkschaft und Betrieben über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Schwerpunkt in diesem Jahr war der Missbrauch von Werkverträgen. Ein Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) berichtete anschaulich, wie oft gerade im Nahrungsmittelbereich immer mehr Arbeitgeber versuchen, normale Angestellte durch Werkverträge zu ersetzen – mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch für den Arbeitsschutz und die Mitspracherechte für Betriebsräte. Viele der Anwesenden konnten dies mit Erfahrungen aus dem eigenen Betrieb bestätigen. Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer machten mit eindringlichen Worten deutlich, wie nötig wir endlich wieder faire Regeln in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt brauchen.

Anschließend diskutierten die Teilnehmer mögliche Lösungen mit Professor Wolfgang Däubler und dem Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts, Dr. Thomas Klebe. Diese zeigten Möglichkeiten, wie man juristisch gegen diesen Missbrauch vorgehen kann, auf. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Politik strenge Regeln gegen den ausufernden Missbrauch von Werkverträgen treffen muss.

„Die SPD will die Abgrenzung zwischen ‚Leiharbeit‘ und ‚Werkverträgen‘ klarer fassen“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Moderatorin der Betriebsrätekonferenz, Anette Kramme. „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen – zu schlechteren Konditionen. Außerdem wollen wir als SPD den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in der Firma. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen,“ so Kramme weiter.

„Die Bundesregierung ignoriert das Problem völlig und fällt allein durch völlige Untätigkeit auf“, betont auch der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus Trebur. „Um so interessanter sind die Denkanstöße, die von unserer Konferenz ausgehen und hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen.“