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Reichenbach: Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort

Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach:

 

„Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem sog. Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet damit vorrangig die Lebenschancen der Menschen vor Ort“, stellt Reichenbach fest. Es sei fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreiche. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro sein."


„Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe fast 20 %“, erklärt der Bundestagsabgeordnete weiter. Diese Etat-Kürzungen müssten in jedem Fall im parlamentarischen Verfahren zurückgenommen werden. Andernfalls würde bei den JobCentern vor Ort das Geld für die mit Blick auf den nahenden Fachkräftemangel dringend erforderlichen Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen fehlen.

 

Gleichzeitig würde es bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhebliche Einschnitte geben. Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung auf die einzelnen JobCenter bedeutet, dass insbesondere die Regionen zukünftig leiden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung besonders angewiesen sind. „Wer sich bisher intensiv um die langzeitarbeitslosen Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen“, entrüstet sich Gerold Reichenbach.

 

Betroffen seien am Ende besonders Frauen und Alleinerziehende mit ihren Kindern. „Es wird im Kreis Groß-Gerau künftig schwerer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen“, kritisiert Reichenbach die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung weiter.

 

Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern von 4,4 Milliarden auf bundesweit 4,2 Milliarden Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass gerade im ersten Jahr nach der JobCenterreform, die mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht wurde, das Ziel verfolgt wird, dass die Vermittlung weiter aus einer Hand erfolgen kann. „Diese Hand darf aber nicht leer sein“, mahnt der Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral sei, um Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Hierauf habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mehrfach verwiesen. „Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, statt Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik nach Kassenlage zu machen“, stellt der Reichenbach abschließend fest.