Skip to main content

Reichenbach: Das Widerspruchsverfahren zu Google-Street-View ist ein Witz! Bundesregierung muss handeln!

Anlässlich der Debatte um Google Street-View erklärt der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Google macht sich über die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lustig. Das Widerspruchsverfahren zu Street View ist ein Witz. Es ist ohne Aufwand nur für Menschen möglich, die mit dem Internet vertraut sind, also eine Emailadresse und einen Internetzugang besitzen. Nur diese Personen können das eigens von Google geschaltete Formular auf der Homepage direkt ausfüllen und absenden. Für Personen, die keine Emailadresse haben ist nicht gleich offensichtlich, wohin sie ihren Widerspruch schicken müssen.


Dafür muss man die Seite durchsuchen und „um die Ecke denken“, indem man sich über den Button „Datenschutz“ durchklickt. Auf den ersten Blick suggeriert einem dieser Begriff aber lediglich „Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz!“ und eben nicht Informationen zum Widerspruch und zum Widerspruchsverfahren.


Ebenso halte ich die Widerspruchsfrist für die Einwohner der betroffenen Städte für zu kurz bemessen. Es gibt Bundesländer, die bis in den September hinein noch Sommerferien haben und nicht jeder ist auch im Urlaub im Internet unterwegs.

 

Bei diesem bunten Treiben durch Google sieht die Bundesregierung erst einmal tatenlos zu. Zu allem Überfluss ist sie sich wieder einmal uneins, wie im Internetzeitalter mit Geodatendiensten verfahren werden soll. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ruft nach einer raschen Reform des Datenschutzrechts. Der CDU-Bundesinnenminister de Maizière will das ganze erst einmal aussitzen und hält auch nicht viel von dem Gesetzesvorschlag, den die Innenminister der Länder noch im Juli beschlossen haben. Das Verhalten von Google und das derart intransparente Widerspruchsverfahren sind nicht hinnehmbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, hier einzuschreiten und klare gesetzliche Regelungen zu schaffen.