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„Quo vadis Euro?“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach kritisiert beim politischen Frühschoppen der Flörsheimer Sozialdemokraten scharf den Kurs der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise.

Vor allem der nicht endende Wackelkurs von Angela Merkel verbreite große Unsicherheit in Europa. Bei den Verhandlungen um den Rettungsschirm und der versuchten Abwendung der Griechenlandpleite habe die Bundesregierung dadurch, dass sie zunächst einen Rettungsschirm, dann dessen Erhöhung sowie am Schluss die Nutzung des risikoreicheren Finanzhebels erst ausgeschlossen und dann doch mit beschlossen hat, die Finanzmärkte weiter verunsichert und die Kosten für den Steuerzahler nach oben getrieben. Von Abschaltung der Atomkraftwerke über Mindestlohn bis zur Finanzmarktkrise und Euro Rettung gelte inzwischen das Merkelsche Gesetz: „Je heftiger ich etwas ausschließe, desto sicherer kommt es“, so Reichenbach.


Gemeinsam mit dem Flörsheimer SPD-Vorsitzenden Franz Kroonstuiver sowie Umut Sönmez, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann analysierte Reichenbach die vielen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten. Reichenbach machte deutlich, dass die Rettung des Euro und der europäischen Einheit ganz besonders in unserem  Interesse ist: „Deutschland hat von der bisherigen Stabilität und der Einheit des europäischen Raumes enorm profitiert.“ Eine Rückkehr zur D-Mark oder die Reduzierung des Euro Raumes würde einen Dominoeffekt in Gang setzten, der Deutschland ganz besonders hart träfe. Die Exporte in andere europäische Staaten und auf dem Weltmarkt würden wegen der Währungsschwankungen drastisch einbrechen und es käme zu Arbeitsplatzverlagerungen in Länder mit günstigerem Wechselkurs. Die Folgen wären ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Einbruch der Wirtschaft und öffentlichen Einnahmen in Deutschland.


In der anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass der Erklärungsbedarf zu den geplanten Maßnahmen enorm ist. Die andauernde Diskussion über die Rettungsschirme schürt Unsicherheiten, wobei eigentlich genau das Gegenteil zur Zeit der Fall sein sollte. Die Forderungen der SPD-Politiker in dieser Situation waren eindeutig: „Wir brauchen mehr Kontrolle über die Finanzmärkte und eine berechenbare Regierungspolitik, die nicht nach den Tagesstimmungen schwankt, sondern die langfristigen Folgen im Auge hat“, ermahnte Reichenbach. Dazu gehöre neben einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm und der Abkehr von phantasieloser  und reiner Sparpolitik, die die verschuldeten Länder immer tiefer in die Verschuldung treibt,  die sofortige Umsetzung der  Finanztransaktionsteuer und eine deutliche Regulierung des Finanzsektors, um die gigantischen Finanzspekulationen zu Lasten der Staaten und Steuerzahler Einhalt zu gebieten.