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Reichenbach (SPD): CDU und Burghardt aktiv gegen Nachtflugverbot

Der SPD - Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach wirft dem Landtagsabgeordneten und gleichzeitigen Oberbürgermeisterkandidaten der CDU „Unredlichkeit“ und „Verschleierungstaktik“ in Sachen Nachtflugverbot vor.

Zunächst habe die CDU und Burghardt im Wahlkampf erklärt, sie müssten von ihrem Versprechen, beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ein absolutes Nachtflugverbot zwischen dreiundzwanzig und fünf Uhr einzurichten, abrücken, weil sonst die Planfeststellung und damit der Ausbau juristisch gefährdet seien. Das Verwaltungsgericht Kassel hat jedoch das genaue Gegenteil entschieden und die Einschränkung der Nachtruhe im Planfeststellungsbeschluss für unzulässig erklärt und Nachbesserungen zum Schutz der Anwohner gefordert.


Nun klagt die CDU-geführte und von Burghardt unterstützte hessische Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, welches gerade die Einlösung des Nachtflugverbotsversprechens fordert  und die genehmigten 17 Flüge in der Nacht kritisiert. Reichenbach kommentiert: „Was der von Burghardt verwendete Begriff  Nachtflugverbot mit 17 Ausnahmen bedeuten soll, ist mir rätselhaft.  Das heißt, dass in der Nacht im Schnitt alle zwanzig Minuten ein Flieger über die Dächer rauscht. Da von Nachtflugverbot zu reden, ist mit Verlaub ‚Leutsverarsche‘“. Das Ganze werde dadurch noch schlimmer, dass CDU und FDP in Berlin darüber diskutierten, die im § 29 des Luftverkehrsgesetz geschützte Nachtruhe aufzuweichen. Der im Luftverkehrsgesetz definierte Schutz der Nachtruhe sei großen Teilen von CDU und FDP und der Luftfahrt-Lobby ein Dorn im Auge. Ziel sei eine weitere Ausweitung der Flüge in der Nacht über die 17 hinaus.

 

Da Burghardt nach eigener Aussage der ‚Linie‘ der hessischen Landesregierung folge, bedeute dies, dass er die endgültige Beseitigung der gesetzlichen Nachtruhe an deutschen Flughäfen ebenso als Ziel habe, so Reichenbach. „Ohne jede Rücksicht auf gesundheitliche Schäden durch Störung der Nachtruhe vom Fluglärm betroffener Menschen unterstützt Burghardt den Generalangriff gegen die Nachtruhe nach bestehendem Recht und den Urteilen der Oberverwaltungsgerichte“, sagte Reichenbach.  Die Rüsselsheimer Bürger brauchen eine echte Vertreterin  ihrer Interessen und keinen Verteidiger  juristischer Winkelzüge gegen die Bürger“, so Reichenbach abschließend.