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Reichenbach zu den Terroranschlägen in Paris

SPD Bundestagsabgeordneter und Innenpolitiker Gerold Reichenbach erklärt zu den Anschlägen in Paris:

"Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen und der gesamten französischen Bevölkerung gilt meine Solidarität.

Es gilt  den Terrorismus, egal wie er begründet wird, entschlossen zu bekämpfen und ihm den sozialen und finanziellen Nährboden zu entziehen.

Wir dürfen den Terroristen nicht erlauben, Macht über unser Denken und Fühlen zu erlangen. Das gilt genauso für den Ruf nach schärferen Gesetzen, die den Abbau von Demokratieprinzipien und Bürgerrechten beinhalten, wie für eine pauschale Islamkritik. Denn das ist genau das, was die brutalen Täter in Frankreich zum Ziel hatten, eine offene und freie Gesellschaft zu zerstören.

Und gerade Frankreich ist ein Beleg dafür, dass die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen nicht in der Lage ist, vor solcher Art von Terror zu schützen. In Frankreich gibt es sowohl eine Vorratsdatenspeicherung als auch die Möglichkeit, das Militär im eigenen Land mit Waffen einzusetzen. Die mutmaßlichen Täter sollen sogar unter der Beobachtung der Polizei gestanden haben. Statt immer weiterer Einschränkung von Bürgerrechten müssen wir endlich unsere Polizei und Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, die bestehenden Gesetze wirkungsvoll anzuwenden. Dazu braucht es ausreichend Personal und Mittel. Es muss endlich Schluss sein, mit immer neuen Sparrunden, die auch zu Lasten von Polizei und Staatsanwaltschaften gehen."