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Petition gegen Ehrensold für Wulff

Anlässlich der aktuellen Debatte um den Ehrensold des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff weist der SPD Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach auf die Internet-Seite des Deutschen Bundestages hin, auf der es die Möglichkeit für Bürger gibt, online eine Petition einzureichen oder zu unterstützen.

„In Zeiten, in denen gerade jetzt Bürger sich nicht einfach mit politischen Entscheidungen abfinden wollen, müssen Menschen in Politikprozesse einbezogen werden und die Chance erhalten, ihre Anliegen zu artikulieren, Argumente auszutauschen und angehört zu werden", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Reichenbach.

Gerold Reichenbach verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Petition von Stefan Grüll vom 17.02.2012 „Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wegfall des Anspruchs auf „Ehrensold" in bestimmten Fällen".

Auf Bundesebene sind bislang Petitionen die einzige Möglichkeit direkter Demokratie und damit für die Bürger, direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. „Klug genutzt, können sie die Bedeutung eines politisches Frühwarnsystem haben und aufzeigen, in welche Richtung die politischen Hoffnungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gehen", erklärt der Abgeordnete Reichenbach. Mehr Infos zu der Petition von Stefan Grüll und die Möglichkeit zum Unterzeichnen gibt es unter epetitionen.bundestag.de/index.php