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Engagierte brauchen immer unsere Unterstützung – auch über den 5. Dezember hinaus

Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Kreis Groß-Gerau:

"Am 5. Dezember ist der Internationale Tag der Freiwilligen. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um den 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.

 

Engagierte brauchen dauerhaft unsere Unterstützung und Anerkennung - 365 Tage im Jahr. Für sie machen wir Politik über den 5. Dezember hinaus. Ob im Sport- oder Musikverein, in Kirchen, in der Pflege, der Eine-Welt-Bewegung, in Eltern- und Umweltinitiativen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW oder im Sanitäts- und Rettungsdienst, Parteien und Gewerkschaften und weiteren Tätigkeitsfeldern der Bürgergesellschaft im Kreis Groß-Gerau: Wer sich freiwillig engagiert leistet Tag für Tag einen Beitrag für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für eine lebendige Demokratie. 

 

Freiwillige stehen für uns im Mittelpunkt, sie brauchen die Politik als verlässlichen Partner an ihrer Seite. Wir haben in den letzten Jahren die Grundlagen für das Engagement durch Verbesserungen im Vereinsrecht, bei Haftungsfragen und im Unfallschutz ausgebaut. Das Spenden und Stiften wurden erleichtert und transparenter. Wir haben die Jugendfreiwilligendienste ausgebaut, neue Einsatzfelder z.B. in Sportvereinen, bei Jugendkunstschulen, Kulturvereinen und soziokulturellen Zentren geschaffen und Jugendlichen, die bislang keinen Zugang hatten, mit Modellprojekten Brücken zu den Freiwilligendiensten gebaut. Aber auch die Älteren konnten sich im generationenoffenen Freiwilligendienst engagieren.

 

Die Bundesregierung steht im Wort bei den 23 Millionen Engagierten. Wir brauchen eine Strategie für bürgerschaftliches Engagement über die Wahlperiode hinaus. In der großen Koalition hat die SPD den Prozess für eine nationale Engagementstrategie angestoßen und das Nationale Forum für Engagement und Partizipation ins Leben gerufen, in dem 300 Expertinnen und Experten aus den Reihen der Bürgergesellschaft, aus Wissenschaft und Politik Handlungsempfehlungen für eine zukunftsweisende Politik erarbeitet haben. Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung jedoch ignoriert.
Daraus folgt für die Engagierten jetzt das böse Erwachen: Anstatt die bestehenden Jugendfreiwilligendienste weiter auszubauen, wird mit einem neuen Bundesfreiwilligendienst eine Konkurrenz und Doppelstruktur geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass FSJ und FÖJ ausbluten und zu Diensten zweiter Klasse degradiert werden.

 

Beim Programm Soziale Stadt werden durch die schwarz-gelbe Bundesregierung über 70 % des Etats eingespart, was das “Aus“ für das Programm bedeutet. Zwischen Quartiersmanagement, Bücherecke und Bolzplatzsanierung machte das Programm Soziale Stadt neues Leben und Beteiligung in entwicklungsbedürftigen Stadtteilen möglich, wie das Projekt Ringstraßensiedlung in Raunheim zeigt.

 

Ebenso sollen arbeitslose Engagierte nach durch die geplanten Änderungen der Bundesregierung im SGB II für ihr Engagement abgestraft werden. Wer für sein Engagement eine Aufwandsentschädigung erhält, soll diese nach Vorstellung der Bundesregierung eins zu eins von seinem Arbeitslosengeld abgezogen bekommen. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Ausfallbürge missbraucht werden und Engagement gibt es auch nicht zum Null-Tarif.

 

Die SPD steht für eine Politik, die das Engagement möglich macht, unterstützt und wertschätzt. Denn nur auf diesem Weg gelangen wir zu einer solidarischen Bürgergesellschaft."