Skip to main content

Praxisgebühr entgegen schwarz-gelber Blockadetaktik abschaffen!

Der Bundestag sollte heute auf Antrag der SPD über die Abschaffung der Praxisgebühr abstimmen. Dies wurde von schwarz-gelb in einer Abstimmung per Hammelsprung verhindert. Dazu zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach empört:

Es gibt viele Stimmen, die sich mittlerweile für die Abschaffung der Praxisgebühr aussprechen. Neben der SPD gehören auch Regierungsmitglieder der FDP dazu. Die Gebühr war während der Gesundheitsreform unter Rot-Grün von CDU und CSU im Bundesrat durchgesetzt worden.


Für die Abschaffung der Praxisgebühr gibt es gute Gründe: Sie belastet Patientinnen und Patienten, verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand und hat ihre Steuerungswirkung – nämlich zu weniger Facharztbesuchen zu führen – verfehlt. Die gesetzlichen Krankenkassen haben inzwischen Überschüsse erwirtschaftet und sind nicht auf die Einnahmen durch die Gebühr, die einseitig nur die Versicherten belastet, angewiesen. Insofern halte ich die Abschaffung nur noch für eine Frage der Zeit.

Was die Bundesregierung hier aktuell betreibt, ist reine Verzögerungs- und Profilierungstaktik. Sie soll den internen Streit zwischen CDU/CSU und FDP um das Betreuungsgeld vertuschen.  Die Praxisgebühr soll zum Pfand im Streit zwischen CDU/CSU und FDP über die Zustimmung zum Betreuungsgeld gemacht werden. Ein unwürdiger ‚Kuhhandel‘ auf dem Rücken der Patienten in diesem Lande.