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Reichenbach: Schwarz-gelbe Koalition glänzt bei Telekommunikationsrichtlinie durch Handlungs-unfähigkeit

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach kommentierte den erneuten „Blauen Brief“ aus Brüssel an die Bundesregierung:

„,Versetzung gefährdet‘ würde man in der Schule sagen. Erst ein Blauer Brief zur Vorratsdatenspeicherung, jetzt ein Blauer Brief wegen der bisher nicht umgesetzten Telekommunikationsrichtlinie. Die schwarz gelbe Koalition glänzt erneut durch ihre Handlungsunfähigkeit!“, so Reichenbach.

Deutschland wurde am Dienstag von der EU-Kommission wegen der verspäteten Umsetzung der europäischen Telekommunikationsrichtlinie ermahnt. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war schon am 25. Mai 2011 abgelaufen.

Mit der Umsetzung der europäischen Telekommunikationsrichtlinie sollen der Ausbau der Breitbandnetze in Europa, aber auch der Datenschutz und Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich gestärkt werden“, so erläutert Reichenbach die Vorteile des EU-Vorhabens.

„Die Bundesregierung hat im März die Novelle zum Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Der Bundestag hätte schon längst entscheiden können, wäre die schwarz-gelbe Koalition nicht eine handlungsunfähige Bummelkoalition“, so Reichenbach. Auch hier sei wie beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder beim Beschäftigtendatenschutz die Koalition in sich tief zerstritten und offensichtlich kaum mehr handlungsfähig, so der SPD Abgeordnete.