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Da das alles ja nur noch satirisch zu ertragen ist, blogge ich jetzt auch:

Abschreiben ist nicht „berichten“ oder wie man dem Bürger bei Lindners Steuerplänen ein X für ein U vormacht !

Dass die alte journalistische Regel, Bericht und Kommentar sauber zu trennen, inzwischen ähnlich wenig Beachtung bei der schreibenden Zunft genießt wie der Rat des Arztes, auf Alkohol zu verzichten, bei einem Alkoholiker, ist man inzwischen als kritischer Leser ja schon gewohnt. Selbst einst renommierte Blätter bestehen heute zu überwiegendem Teil aus Kommentierung und Meinung denn aus sachlicher Darstellung.  Und neben dem beliebten Format, Journalisten fragen Journalisten, tritt zunehmend eine neue Form journalistische Eitelkeit in den Spalten auf: Berichte über das eigene Befinden. An dieser Form von journalistischem Exhibitionismus kommt kaum noch einer oder eine vorbei, die sich in der Zunft einen Namen machen möchte.

Abschreiben bei der FDP

Noch gravierender allerdings ist, dass zunehmend das Wording von politischen Statements, sei es von Politikern oder Interessensgruppen, das im eigenen Interesse Zusammenhänge verkürzt oder irreführend benennt, einfach für die eigene neutral daherkommende Berichterstattung übernommen wird ohne es entsprechend zu kennzeichnen. Sozusagen ein vom Urheber gewünschtes journalistisches Plagiat.

So berichtet ein Radioprogramm von Lindners Steuerplänen als Ausgleich der kalten Progression durch die Inflation. Ein Wording, das 1:1 von FDP-Finanzminister Linder übernommen wurde, und zum Ziel hat, seine Steuerentlastungspläne als sozusagen systematischen Inflationsausgleich und damit als gerecht erscheinen zu lassen. Solche Beispiele ließen sich ähnlich beliebig fortsetzen.

Gezielte Irreführung

Mit diesem simplen „abschreiben“ im Sinne der FDP Pläne werden gleich drei Dinge verschleiert und in falsche Zusammenhänge gebracht.

Die sogenannte kalte Progression tritt ein, wenn in Folge von Lohn- und Gehaltserhöhungen Steuerpflichtige mit dem erhöhten Gehaltsanteil in eine höhere Steuerstufe rutschen.  Nebenbei findet das bei Spitzenverdienern, die mit Gehaltsanteilen bereits im Spitzensteuersatz sind, nicht mehr statt, die sind also gar nicht mehr von der „kalten Progression“ betroffen.  

Die ist aber höchstens indirekt eine Folge von Inflation. Weil hohe Inflation die Gewerkschaften antreibt, diese durch Tariflohnerhöhungen auszugleichen. Das gelingt aber nicht überall. So waren gerade die unteren Einkommensgruppen in den letzten Jahrzehnten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und erlitten dadurch inflationsbedingt einen Verlust des „realen“ Einkommens.

Zum zweiten wird verschleiert, dass Lindners Entlastungspläne zwar im Steuersystem systematisch wirken, aber eben nicht beim Ausgleich der Inflation.

Für die ganz hohen Einkommensgruppen stiegen die Steuern für ihren wachsenden Einkommensanteile oberhalb des Spitzensteuersatzes ohnehin nicht weiter, sie leiden deshalb auch nicht  unter der „kalten“ Progression wie die mittleren, wenn man für die hohen Einkommens überhaupt noch von leiden sprechen kann. Sie profitieren aber in ihren Einkommensanteilen unterhalb des Spitzensteuersatzes aber natürlich trotzdem. Und zwar in absoluten Beträgen am stärksten von Lindners Entlastungsplänen.

Die unteren Einkommen zahlen dagegen kaum bis weinig Steuern, ihre größte Belastung liegt in den Sozialbeiträgen, deren Anstieg wiederum für die großen Einkommen gedeckelt ist.  Sie werden von Lindners Entlastungsplänen in absoluten Beträgen aber gar nicht oder nur wenig entlastet.

Und zum dritten wird darin verschleiert, dass die Inflation die jeweiligen Einkommen nicht gleichermaßen hart triff. Die Steigerungen bei den Energie- und Lebensmittelpreisen treffen die unteren Einkommen wesentlich härter und verschlingen einen größeren Anteil ihres Lohnes und Gehaltes, weil diese eben nicht proportional zum Einkommen, sondern absolut waschen. Sprich die großen Einkommen werden in ihrem gesamten Einkommensanteil, auch wenn sie sich einen höheren Lebensstandard leisten, viel weniger durch die Inflation belastet als die unteren und mittleren Einkommen.  Die erhalten aber bei Lindner viel weniger Entlastung, obwohl sie die Inflation absolut viel härter trifft als die Hohen. Und davon, dass die geringe Entlastung bei den geringen Steuern, die sie zahlen, in Lindners öffentlichen Berechnungen prozentual höher ausfällt, können sie sich am Ende an der Kasse nichts leisten.

Die es am wenigsten benötigen bekommen das Meiste, die es am meisten brauchen das Wenigste.

Denn der Treibstoff an der Tankstelle kostet alle das Gleiche, egal ob sie mit niedrigem Einkommen und einem alten Fahrzeug oder mit hohem und einer neuen Luxuskarosse an der Zapfsäule vorfahren.

 Ähnliches gilt für Gas und Strom. Im Gegenteil, die niedrigen Einkommen haben im Gegensatz zu den hohen eben nicht das Eigenkapital, um in Energiesparmaßnahmen oder E-Autos zu investieren, zumeist auch noch mit üppiger staatlicher Förderung.

Aber genau die am stärksten belasteten Gruppen entlasten Lindners Pläne am wenigsten. Rund die Hälfte aller Einkommensbezieher werden nach den FDP Plänen gar nicht oder nur bis zu 213 Euro bei der Steuer entlastet. Während die maximale Entlastung von 672 Euro nur weniger als zehn Prozent aller Einkommen erhalten. Und zwar die oberen zehn Prozent.  Von 60.000 Euro Bruttojahresgehalt - zur Erinnerung der Durchschnitt der Einkommen in unserem Land liegt bei knapp 24000 Euro im Jahr – bis hin zum Einkommensmillionär.

Während, die die um ihre Existenz kämpfen und  nicht wissen, wie sie im Winter Wohnung und Heizung bezahlen sollen und sich ohnehin schon seit Jahren nur aus den Billigangeboten der Supermärkte ernähren, nichts oder höchstens ein Drittel dessen abbekommen was oben hängenbleibt, bekommen die, die am wenigsten darauf angewiesen sind auch noch die Höchstsumme. Also genau die Gruppe die von der Inflation am allerwenigsten belastet wird, auch wenn der Edelschampus und die Heizung der Villa auch teurer wurden.

 

Faulheit oder ideologische Kumpanei

Und genau diese gewollte Ungerechtigkeit verschleiert die Übernahme der FDP Formulierung, Linderns Steuerpläne seien ein, Ausgleich der kalten Progression durch die Inflation. Ja mehr noch, sie kehrt sie in ihr gedankliches Gegenteil und tut so als sei sie gerecht und käme jedem gleichermaßen zugute. Sie kommt aber nicht jedem und sie kommt auch nicht gleichermaßen zugute.

Dass viele Journalisten diese Formulierung ohne Kennzeichnung der Quelle, etwa „Lindner/ die FPD behauptet es sei ein Ausgleich der kalten Progression durch die Inflation“ und ohne Distanz als Teil eigener Berichterstattung übernehmen, lässt sich nur erklären mit

entweder Faulheit oder ideologischer Kumpanei!


Über die Guten und die Bösen

Putin ist böse, und die Russen sind böse.

Das waren sie immer schon. Früher waren sie auch noch Kommunisten, was ja das Böse per se ist. Jetzt sind sie auch Kapitalisten. Das stört etwas, weil ja der Kapitalist eigentlich was Gutes ist. Deshalb heißt der böse russische Kapitalist auch Oligarch, damit man ihn vom guten westlichen Kapitalisten unterscheiden kann.

Der Oligarch ist ein russischer Superreicher und Monopolist. Bei uns gibt es auch Superreiche und Monopolisten, aber die sind Ausdruck unserer freien Marktwirtschaft, ja der Freiheit überhaupt. Und das sind ja unsere Werte. Deswegen heißen die Superreichen und Monopolisten bei uns auch nicht Oligarchen, sondern Leistungsträger. Früher gabs auch in der Ukraine Oligarchen, aber seitdem die Ukraine unsere Werte verteidigt, sind die dort logischerweise verschwunden.

Die Ausgeburt des bösen russischen Oligarchenkapitalisten ist Gasprom. Das ist sozusagen der Belzebub unter den Kapitalisten, ein russisches Staatsunternehmen. Wir haben auch Staatsunternehmen, VW zum Beispiel. Die legen jedoch nur ihre Kunden und den Staat mit manipulierten Abgaswerten rein. Nicht aber die westliche Wirtschaft, die Gasprom wie ein böser Drogendealer von seinem Gas abhängig machte.

Wie böse dieses Gasprom ist, konnten die stets klugen Journalisten der „Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe aufdecken. Der bösen Gasprom war es sogar gelungen, ins Allerheiligste der Deutschen einzudringen, den Fußball, und Schalke 04, den Traditionsverein schlechthin, bis ins Mark zu vergiften. Nachdem es aber den Schalkern gelungen sei, den Gasprom-Dämonen zu bannen, gehe es mit dem Verein wieder bergauf, so analysierten die Journalisten messerscharf. Der Wiederaufstieg in die Erste Bundesliga sei jetzt so gut wie sicher. Wenn es denn überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, dann dies.

Zum Glück haben wir in Deutschland aber eine „Alternative“, die sich "für Deutschland" nennt, aber eigentlich gegen Deutschland ist. Die erklärt uns, dass gar nicht die Russen die Bösen sind, sondern die Merkel-Diktatur und Europa. Deshalb bewundern sie und ihre Anhänger auch Putin.

Putin lässt doch nur die zusammenprügeln und wegsperren, die es an Respekt gegenüber der gerechten russischen Sache fehlen lassen und militärische Spezialoperationen böswillig als Krieg bezeichnen. Und nur besonders renitente Verweigerer der gerechten russischen Sache bekamen auch schon mal was zusätzlich ins Essen, was sie dann aber leider nicht so gut vertragen haben.

Dabei war es doch die böse Ukraine, die zusammen mit den Amerikanern Putin und die friedliebenden Russen geradezu dazu gezwungen hat, in die Ukraine einzufallen und mit gezielten Schlägen auf rein militärische Ziele massenweise unschuldige Zivilisten zu ermorden.

Dass auch die Ukraine böse ist, sieht man schon daran, dass es dort Faschisten gibt. Auch in Russland und Deutschland gibt es Faschisten, aber da sind sie die Guten, siehe "Alternative".

Ganz schlimm aber ist es bei uns hier in der Merkel-Diktatur, die jetzt Corona-Diktatur heißt. Hier darf man sich allenfalls mit Anne Frank vergleichen oder zum Aufhängen von Staatsoberhäuptern aufrufen. Aber wenn man dann seine Bürgerrechte wahrnehmen und das Parlament stürmen will, dann wird man nassgespritzt oder von der brutalen Übermacht von drei Polizisten an der Ausübung seines grundgesetzlichen Widerstandrechtes gehindert.

Da sich diese „Alternative“ allerdings häufig etwas doof anstellt - was ja ein Zeichen dafür ist, dass sie die Guten sind, denn die Bösen sind irgendwie gerissen, siehe Putin ... ähm, Merkel und Gutmenschen - braucht sie eben Putins Unterstützung.

Da kommt schon mal etwas Geld über die Schweiz, und auch in den sozialen Netzwerken haben sie viele eifrige Helferlein. Das sind dann Profile, denen man entnehmen kann, dass sie hübsche Frauen, einfache Bürger oder unabhängige kritische Geister sind oder so lustige Accounts wie @ha_ma3191 oder @hm30515 haben. Die können zu unser aller Glück belegen, dass die wirklich Bösen unsere Politiker, die westlichen Medien und die Amerikaner sind. Denn die streben heimlich die Weltherrschaft an und wollen dazu das Volk austauschen. Gegen Muslime oder Echsen, was ja ungefähr das Gleiche ist.

Der einzig wirklich Gute, der diese Weltverschwörung, hinter der natürlich wie immer auch Juden stecken, noch aufhalten kann, ist Putin!

Womit wir wieder am Anfang wären.


Den Menschen der Ukraine helfen:

Viele wollen gerne selbst den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine helfen. Und es gibt auch vielfältige Initiativen, von der beliebten Kleiderspende bis zu privaten Hilfstransporten. Aber wie richtig helfen?

Aus meiner langjährigen Erfahrungen bei humanitären Auslandseinsätzen mit dem THW weiß ich, dass die beliebten Kleiderspenden oder die privaten Hilfstransporte in die Krisen- und Flüchtlingsregion oft eher eine Belastung als wirkliche Hilfe sind. Sie erfreuen sich zwar zuhause großer medialer Aufmerksamkeit, sind aber für die Betroffenen meist weniger hilfreich. Im Gegenteil, sie belasten die Hilfs- und Logistigstrukturen vor Ort zusätzlich, erschweren die in Krisensregionen ohnehin schwierige Koordinierung weiter und behindern damit notwendige oder sinnvollere Maßnahmen.

Eine gute Zusammenstellung, wie man wirklich helfen kann und was man vermeiden sollte, finden sie auf der Seite des  Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe(BBK) [weiter].

Auf alle Fälle sinnvoll  ist die Hilfe mitttels Geldspenden an erfahrene Organisationen, die bereits vor Ort tätig sind und funktionierende Strukturen und ausgebildetes Personal besitzen. Wie etwa das Deutsche Rotes Kreuz (DRK) oder der Arbeiter Samariter Bund (ASB).

 

 


Coronavirus - die Folgen einer Pandemie für die Öffentliche Sicherheit

Bereits 2008 haben wir fraktionsübergreifend ein  "Grünbuch" herausgegeben, in dem die Folgen einer Pandemie als Risiko für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland beschrieben werden. Das Grünbuch führte zu Gründung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit und des Forschungsforum Öffentliche Sicherheit.

Unwetter und Hochwasser – Helfen und Spenden

Die Unwetterereignisse der vergangenen Tage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz und Bayern haben zu schweren Schäden geführt.

Einsatzkräfte des THW, auch aus Hessen und dem Kreis Groß-Gerau, sind seit mehreren Tagen vor Ort um mit ihrer Fachkompetenz und ihrer spezialisierten Ausstattung zu helfen.

 

 

Viele Menschen bewegt derzeit der Wunsch zu helfen. Das THW nimmt weder Sachspenden noch Geldspenden für Betroffene zentral entgegen. Wenn Sie in Form von Geld spenden möchten, können Sie dies etwa bei den folgenden Spendenkonten tun.

 

Spendenkonto des Deutschen Roten Kreuzes

IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 Stichwort: Hochwasser

Spendenkonto des Landes Rheinland-Pfalz

Landeshauptkasse Mainz IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06 Stichwort: Katastrophenhilfe Hochwasser

Im Internet finden Sie außerdem die Spendenkonten weiterer Organisationen.

 

Auch Helferinnen und Helfer des THW sind teilweise Opfer des Hochwassers geworden und haben Hab und Gut verloren. Die Stiftung THW hat ein spezielles Spendenkonto errichtet, um betroffene Einsatzkräfte gezielt zu unterstützen.

THW-Stiftung

IBAN: DE23 3705 0198 1902 639093

Stichwort: Hilfe für Helfer

 

Spontan Helfen? Das THW rät Spontanhelfern von außerhalb dringend davon ab, einfach in die Katastrophengebiete zu reisen. Das würde die koordinierten Hilfsmaßnahmen gefährden. Freiwillige in den betroffenen Gebieten sollten sich an die jeweiligen Landkreisverwaltungen wenden, die die Katastropheneinsätze koordinieren. 

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