Transparenter Abgeordneter

© Corrine van den Broek

Offenheit und Transparenz sind Grundsätze unserer Demokratie. Dabei ist Transparenz für mich nicht nur ein Schlagwort, sondern in der Kommunikation mit meinen Wählerinnern und Wählern für mich von sehr großer Bedeutung. Daher möchte ich Ihnen meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter nicht vorenthalten.

Sie fragen sich bestimmt: Wie viel Geld und welche Leistungen bekomme ich als Bundestagsabgeordneter? Habe ich neben diesen Einkünften noch andere Einnahmequellen? Dazu antworte ich Ihnen auf dieser Seite offen und ehrlich!

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter:

 Diäten seit 2016: 9.327 € (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)

1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter/Städtischer Wahlbeamter). Diese Orientierungsgröße wurde gewählt, da Inhaber/-innen solcher Ämter einer vergleichbaren Belastung und Verantwortung wie die Bundestagsabgeordneten unterliegen.

• Kostenpauschale seit 2016:  4.305,46 € / Monat (steuerfrei)

Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. Januar an die allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst. Sie wird ausschließlich für mandatsbezogene Ausgaben zur Verfügung gestellt.

Hierzu zählen die Miete und Kosten für mein Bürgerbüro in Groß-Gerau, die Miete und Zusatzkosten für die Zweitwohnung in Berlin, weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Porto etc.

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit fällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle weg. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.

• Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein  Sitzungsgeld. Im Gegenteil: Verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage – sei es auch bei Krankheit – werden uns zwischen 20 € (z.B. bei genehmigter Dienstreise) und 200 € (bei unentschuldigtem Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter:

• Büro und technische Ausstattung

- Büroräume in Berlin

- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Groß-Gerau

- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Portokosten, Ausstattung Bürgerbüro) müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden.

• Mitarbeiter/-innen

Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Stand: 01.02.2017) 20.870,00 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung.

Über die Mitarbeiterpauschale beschäftige ich derzeit:

- ein wissenschaftlicher Mitarbeiter in Vollzeit sowie drei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen in Teilzeit in Berlin

- ein Mitarbeiter in Vollzeit in Groß-Gerau

- Entschädigung unserer Praktikanten

Ebenfalls aus Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an den Personalkosten für

- eine/n Mitarbeiter/in der Hessischen SPD-Landesgruppe

- eine/n Mitarbeiter/in der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

- eine/n Mitarbeiterin der SPD-Denkfabrik

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen jeweils am Jahresende.

• Dienstreisen

Der Deutsche Bundestag stellt bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit.

Dazu zählen:

- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)

- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)

- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb und außerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen durch die steuerfreie Kostenpauschale finanziert werden.

• Bürokostenpauschale

Für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. werden vom Deutschen Bundestag (gegen Einzelnachweise) 12.000 € im Jahr zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Sonstige Einnahmen/Nebentätigkeiten:

Ich bin Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom. Hierfür erhalte ich 3000 bis 16.000 € im Jahr zu versteuernde Aufwandsentschädigungen (abhängig von der Sitzungszahl). Daraus wird von mir an gemeinnützige Organisationen gespendet.

Aufwandsentschädigung 2011 brutto: 12. 000 €

Daraus Spenden an gemeinnützige Organisationen und SPD Gliederungen 2011: 7.600 €

Aufwandsentschädigung 2012 brutto: 9. 000 €

Daraus Spenden an gemeinnützige Organisationen und SPD Gliederungen 2012: 6.805,24 €

Aufwandsentschädigung 2013 brutto: 15. 000 €

Daraus Spenden an gemeinnützige Organisationen und SPD Gliederungen 2013: 8.420,40 €

Aufwandsentschädigung 2014 brutto: 12. 000€

Daraus Spenden an gemeinnützige Organisationen und SPD Gliederungen 2014: 7.033,96 €

Aufwandsentschädigung 2015 brutto: 9. 047 €

Daraus Spenden an gemeinnützige Organisationen und SPD Gliederungen 2015: 6.951,42 €

Aufwandsentschädigung 2016 brutto: 13.648,19 €

Daraus Spenden an gemeinnützige Organisationen und SPD Gliederungen 2016: N.N.

Krankenversicherung:

Zu Beginn jeder Legislaturperiode kann ich zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen:

Die Beihilfe zahlt 50% meiner Arzthonorare, Arzneimittel- und Krankenhauskosten. Der Leistungskatalog entspricht nach den Änderungen der letzten Jahre im Wesentlichen dem der gesetzlichen Krankenkassen.

Altersversorgung:

Ich habe Pensionsansprüche aus meiner Beamtenzeit, aus der Zeit im Hessischen Landtag und im Bundestag. Die Altersentschädigung im Bundestag beträgt 2,5% pro Jahr der Zugehörigkeit (bis 2007 3% pro Jahr der Zugehörigkeit, Anspruch erst nach acht Jahren).

Für den Renteneintritt gilt die gesetzliche Regelung. Also für meinen Jahrgang das 65. Lebensjahr plus 7 Monate. Für die Bezüge aus dem Landtag und dem Bundestag vermindert sich dies ab dem 8 Jahr der Zugehörigkeit (Landtag 7. Jahr) je nach Zugehörigkeitsdauer.

Die Bezüge werden gegeneinander verrechnet. Die Maximalhöhe der Altersversorgung beträgt 67,5% der Diät.

Die Versorgung ist voll zu versteuern.