Anträge - Anfragen - Schriftliche Erklärungen

Schriftliche Erklärung vom 24.04.2017 zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Gerold Reichenbach zur namentlichen Abstimmung über das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/11237).

Schriftliche Erklärung vom 21.10.2016 nach §31 GO BT des Abgeordneten Gerold Reichenbach zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (Drs. 18/9041). 

Schriftliche Erklärung vom 08.07.2016 zur namentlichen Abstimmung zur 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien sowie zur 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

Schriftliche Erklärung vom 28.04.2016 zur namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion Die Linke „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113).

Schriftliche Fragen zum Kriminalitätsphänomen des sogenannten „Antanzens“ mit den in der Woche vom 18. Januar 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung.  

Schriftliche Erklärung vom 02.07.2015 zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU und zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014" vom 19.12.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 13.01.2015

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014" vom 20.11.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 09.12.2014 

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014" vom 21.10.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 05.11.2014

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014" vom 22.09.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 10.10.2014

Schriftliche Erklärung vom 25.09.2014 zu Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen zu TTIP und CETA

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014" vom 21.08.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 05.09.2014

Schriftliche Fragen zu Zuständigkeiten des Bundes bei der Festlegung von Flugrouten und weitere Beteiligte vom 15.08.2014 und Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014" vom 21.07.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 05.08.2014

Antrag "Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle" vom 02.07.2014

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014" vom 20.06.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 14.07.2014

Schriftliche Erklärung von Gerold Reichenbach und weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung von sachgrundloser Befristung vom 03.07.2014

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014" vom 26.05.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 05.06.2014

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043)" vom 22.04.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 07.05.2014

Antrag "Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes" vom 01.04.2014

Kleine Anfrage "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014" vom 19.03.2014 und Antwort der Bundesregierung vom 04.04.2014

Antrag EU-Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft vom 18.03.2014  

Antrag "Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen" vom 11.03.2014

Antrag "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA" vom 12.02.2014