Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung die Schlussanträge des Generalanwaltes Bot in dem Verfahren Schrems gegen Facebook voll umfänglich bestätigt. Dabei stellte er fest, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen ungültig ist, weil der Umgang der USA mit personenbezogenen Daten als nicht mehr sicher eingestuft werden kann.

Pressemitteilungen

Werkstätte für Behinderte besucht Berlin

Mit großer Freude konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach im Rahmen einer politischen Informationsfahrt vergangene Woche eine Besuchergruppe in Berlin empfangen.