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Swift-Abkommen aussetzen

Anlässlich der Forderung des EU-Parlamentes über die Aussetzung des Swift-Abkommens erklärt der für Datenschutz zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: