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Gerold Reichenbach und die AG 60 plus diskutiert über die schwarz-gelbe Gesundheitsreform

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Rüsselsheim diskutiert mit MdB Reichenbach (SPD) das Thema: "Schwarz-Gelbe Gesundheitsreform"

 

Zu einer der regelmäßigen Diskussionsversammlungen der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Rüsselsheim war der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach geladen. Er nahm zu aktuellen bundespolitischen Themen, insbesondere zur schwarz-gelben Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler, kritisch Stellung.

 

Die kommende Gesundheitsreform birgt für fast alle Patienten der gesetzlichen Krankenkassen Risiken und Kosten, die von großen Teilen heute noch nicht erkannt und wahrgenommen werden. Als Beispiel werden steigende Kosten in Zukunft nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, während der Beitragssatz der Arbeitgeber eingefroren wird.


Ein weiteres Beispiel, wie unausgewogen Herr Röslers Reform ist, zeigt die Regelung der Einführung neuer Medikamente. Während es bisher vorgeschrieben war, dass die Pharmaindustrie den gesundheitlichen Nutzen neuer Medikamente nachweisen musste, ist diese Beweispflicht nun umgekehrt. Die Pharmaindustrie braucht nur noch die Wirksamkeit der neuen Medikamente nachzuweisen, ob diese Wirkung dem Patienten auch gesundheitlich nutzt, muss nicht mehr nachgewiesen werden. Nun muss dieser Beweis des fehlenden Nutzens vom gemeinsamen Bundesausschuss erbracht, soll eine Bezahlung durch die Kassen verweigert werden.


Die geplante Barzahlung der Patienten beim Arzt dürfte für die Patienten zu weiteren Verschlechterungen führen. Wer kann schon bei der Behandlung beurteilen, ob auch alle Gebühren und Kosten, die der Arzt in Rechnung stellt, von der Kasse übernommen werden. Das finanzielle Risiko von höheren Berechnungen trägt dann der Patient, während in der Vergangenheit die Ärzte von den Kassen nicht mehr als vorgeschrieben erhielten. Das sei ohnehin der Grundtenor der Reform von CDU/CSU und FDP. Die Kostenbremsen werden weitgehend zugunsten von Teilen der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie entfernt und das Kostenrisiko alleine auf den Versicherten und die Patienten abgewälzt. Hinzu kämen großzügige Geschenke an die privaten Krankenkassen zu Lasten der gesetzlich Versicherten.