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Unabhängigkeit für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird endlich umgesetzt

Die vom EuGH geforderte Unabhängigkeit des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde heute im Innenausschuss abschließend beraten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Datenschutz in Deutschland", erklärt Gerold Reichenbach – Berichterstatter für den Datenschutz.

Gerold Reichenbach als zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss erklärt: 

„Der heute im Innenausschuss abschließend beratene Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) setzt unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer eigenständigen und unabhängigen obersten Datenschutzbehörde um. 

Die SPD-Fraktion hat es in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geschafft, die im Regierungsentwurf vorgesehene und von den Medien vielfach kritisierte „Maulkorb-Regelung“ doch noch abzuwenden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie ihre Vorgänger werden, wenn sie als Zeuge aussagen, und die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten, nicht mehr die Zustimmung der Bundesregierung einholen müssen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war noch das „Einvernehmen mit der Bundesregierung“ gefordert. Dieses Einvernehmen mit der Bundesregierung bei Zeugenaussagen war ein Knackpunkt im Gesetzentwurf, der die vollständige Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in Frage gestellt hätte. 

Die Koalitionsfraktionen der SPD und der CDU/CSU haben dies nun per Antrag in ein „Benehmen mit der Bundesregierung“ abgewandelt. Damit wird die Letztentscheidung über eine Aussage ab Inkrafttreten des Gesetzes 2016 bei der Bundesdatenschutzbeauftragten selbst liegen. Die im Vorfeld kritisierte "Maulkorb-Regelung" ist weg. 

Der EuGH hat im Dezember mit dem Urteil zur Videoüberwachung einmal mehr klar aufgezeigt, wie wichtig Privatsphäre und Datenschutz sind. Umso wichtiger ist es, dass es künftig eine in allen Belangen unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland gibt.“