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SPD überzeugt Regierungskoalition bei Solar-Novelle

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zeigt sich erfreut über den Erfolg seiner Fraktion im Bundestag in der aktuellen Diskussion über die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Einige Mitglieder von Union und FDP konnten umgestimmt und somit überzeugt werden die geplanten Änderungen abzulehnen.“, erklärt Reichenbach.

Durch die von den Regierungskoalitionen geplanten Änderungen, sollte das Parlament entmachtet werden. In Folge des Gesetzes hätte der Bundesumweltminister mit dem Bundeswirtschaftsminister das Gesetz weiter verändern, ohne dass der Bundestag daran beteiligt gewesen wäre. „Es ist doch mehr als fraglich, dass die Minister Rösler und Röttgen dieses Handeln verantwortungsvoll nennen.“, so Reichenbach.

Von dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, dass bei bereits genehmigten und begonnenen Photovoltaikprojekten angemessene Übergangsfristen gelten müssen, konnten ebenso Koalitionsmitglieder überzeugt werden. Somit wird für mehr Planungssicherheit für viele Investoren und Handwerker sowie Unternehmen des Mittelstands, auch im Kreis Groß-Gerau, gesorgt.

„Ich hoffe, dass wir noch mehr Abgeordnete umstimmen und so die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz verhindern können. Die Subventionen im Bereich der Solarenergie jetzt zu kürzen, ist in meinen Augen und in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht richtig“, zeigt sich Reichenbach optimistisch.