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Reichenbach (SPD): Will Bundesregierung den Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durchboxen?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, einen radikalen Umbau bei der Wasser- und Schifffahrtsvaltung (WerwSV) vorzunehmen.

Bereits im August 2011 beleuchtete er das Thema bei einem Ortstermin in Erfelden. Schon damals wurden Befürchtungen laut, dass der Altrhein bis Erfelden als Restwasserstraße seinen Status als Bundeswasserstraße verlieren könne. Damit würde einhergehen, dass die Kosten der Unterhaltung und Pflege der Ufer und des Gewässerbettes von den Kommunen, dem Kreis, dem Land Hessen oder Wassersportverbänden zu tragen seien.

Reichenbach hatte damals zugesagt, am Thema dran zu bleiben. Insbesondere die SPD-Ortsvereine in Riedstadt, Stockstadt und Gernsheim zeigten sich erfreut über das Engagement des Abgeordneten auf der Bundesebene. Bei der Veröffentlichung des aktuellen Berichts des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung waren sie entsetzt. „Durch die geplante Privatisierung der Aufgaben der WSV kommen nicht nur Kosten auf Kommune, Kreis und Land zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Pläne der Bundesregierung, „auch verlieren dadurch etliche Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihre Arbeitsplätze.“

Weiterhin befürchtet Reichenbach durch die „Verwaltungsumstrukturierungen“ einen schlechteren Service für die Bürgerinnen und Bürger, besonders für die Wassersport treibenden Vereine. Laut Bericht des Bundesministeriums ist vorgesehen, dass die Wasser- und Schifffahrtsämter Freiburg und Bonn in Zukunft die Organisation für das Einzugsgebiet des Kreises Groß-Gerau übernehmen. Die Anlaufstelle in Mannheim fällt dadurch weg. Zur Zeit arbeiten dort 200 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze durch die Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung in der nächsten Zeit verloren gehen. Insgesamt werden alle regionalen Zugehörigkeiten der Ämter aufgehoben, einen Ansprechpartner für das jeweilige Anliegen zu finden wird dadurch erschwert.

Zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Michael Siebel sucht Reichenbach das Gespräch mit dem WSV-Personalratsvorsitzenden Horst Schmirmund. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine weiteren Kosten auf die Anreinerkommunen zukommen“, sicherte der SPD-Bundestagsabgeordnete zu. „Am Mittelrhein haben wir die höchste Dichte an Güterschiffsverkehr, 40 Millionen Güterschiffe passieren jährlich unsere Region“, macht Reichenbach die Bedeutung des Standortes in Mannheim noch einmal deutlich. Die Schifffahrtsverwaltung solle dort gestärkt werden, wo auch Schiffsverkehr herrscht.

In diesem Zusammenhang appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Reichenbach auch an die CDU auf Kreisebene sowie seinen CDU-Kollegen Franz-Josef Jung, ihren Einfluss auf die Bundesebene wahrzunehmen. „Im Juni 2011 hat der Kreistag in Groß-Gerau einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich für den Erhalt der Mannheimer Schifffahrtsdirektion einsetzt“, erinnert Reichenbach und weist darauf hin, dass auch die CDU dieser Forderung zugestimmt hat. „Der damaligen Resolution muss jetzt Nachdruck verliehen werden, damit die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht zum Nachteil der Anreinerkommunen vollzogen wird. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung jetzt schnell in den Gremien durchboxen will“, betont Reichenbach. Es sei zu klären, wer zukünftig für die Verkehrssicherheit der sonstigen Wasserstraßen aufkommt. Die Kommunen seien weder finanziell noch personell in der Lage, dies zu leisten. Konsequenz wäre die Sperrung dieser Gewässer samt Uferbereichen. Damit wäre die Bevölkerung von einem erheblichen Bereich ihres Lebensumfeldes ausgeschlossen, so Reichenbach abschließend.