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SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehörden

Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen, erklären der Berichterstatter für Katastrophenschutz im Innenausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Fograscher:

Anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, das BBK in den Kreis der Sicherheitsbehörden des Bundes aufzunehmen. Ziel ist, es so dauerhaft vor weiteren Stellenkürzungen zu schützen. Das wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt.

Das BBK ist das zentrale Organisationselement für die zivile Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist zuständig für die Warnung der Bevölkerung, den Schutz und die Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen, Katastrophen,
Unglücksfälle und den Verteidigungsfall und ergreift Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Wenn die Koalitionsfraktionen weiterhin Kürzungen beim BBK zulassen wollen, das mit einem ohnehin knappen Personalbestand immer mehr Aufgaben bewältigen muss, dann tun sie dies zu Lasten der Sicherheit der Bürger in diesem Land.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, die zivile Sicherheit in Deutschland nachhaltig voranzubringen.