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Kreis erhält Bundesgeld für Flüchtlingsunterbringung

Mit rund 1,6 Millionen Euro Bundesgeldern kann jetzt der Kreis Groß-Gerau für die Flüchtlingsunterbringung rechnen, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach.

Der Bund hatte die Gelder für die Gemeinden zur Verfügung gestellt, kann diese jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht an die Gemeinden selbst, sondern nur an die Bundesländer weiterleiten. Reichenbach hatte bereits nach der Bereitstellung der Gelder das Land Hessen aufgefordert, „die Bundesmittel eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzugeben“.

Wie jetzt bekannt wurde, will die Hessische Landesregierung dies nun auch tun, nachdem sie zuvor nur angekündigt hatte, die Bundesgelder „im Interesse der Gemeinden“ zu verwenden. Offensichtlich sei der öffentliche Druck inzwischen so groß geworden, so Reichenbach, „dass die Landesregierung von dem üblichen Griff in die Kasse der Gemeinden“ absehe und die Gelder in vollem Umfang weitergebe.

Insgesamt erhält das Land rund 37 Millionen an Bundesgeldern für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Belastung der Gemeinden sei durch den Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die überwiegend aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten stammen, erheblich gestiegen. Die SPD fordere bereits seit langem, dass dies nicht zulasten der kommunalen Haushalte gehen dürfe, so Reichenbach.