Skip to main content

Kahlschlag im Bereich Stadtentwicklung bestätigt Kurzsichtigkeit der Bundesregierung

In Ballungsgebieten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Dieser Trend hält insbesondere in Großstädten, so auch im Rhein-Main-Gebiet an. Die Bundesregierung kürzt seit Jahren die Mittel für die Städtebauförderung und damit auch unter anderen für das Programm Soziale Stadt. Der Sozialdemokrat Gerold Reichenbach fürchtet das Voranschreiten einer sozialen Spaltung durch diese Politik und kritisiert in diesem Zusammenhang die Kurzsichtigkeit der Bundesregierung.

„Dass bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird, ist ein eklatantes Problem des Sozialstaats. Die Bundesregierung sieht jedoch offensichtlich keinen Handlungsbedarf und tut viel zu wenig, um diesem Trend entgegenzuwirken“, so der Bundestagsabgeordnete Reichenbach. Mit seiner steigenden Bevölkerungszahl liegt der Kreis Groß-Gerau, aus dem Reichenbach stammt, im positiven Trend des Rhein-Main-Gebiets. Die Bevölkerungszunahme verknappt jedoch auch hier den bezahlbaren Wohnraum. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Sozialdemokrat die Streichungen der Bundesregierung in der Städtebauförderung 2013. „Es kann nicht sein, dass Mieten steigen, während gleichzeitig Gelder wegfallen um soziale Probleme abzumildern.“ Zwei der großen Herausforderungen unserer Zeit – die Integration und der demografische Wandel – würden so weiter vernachlässigt.

Im Kreis Groß-Gerau haben vor allem Raunheim, Bischofsheim und Rüsselsheim in der Vergangenheit von dem Programm Soziale Stadt profitiert. „Die Lage verschärft sich damit in einer Zeit, in der die Gemeinden das Geld dringend benötigen würden“, so Reichenbach.

Seit 2009 ist die Städtebauförderung um 20% gekürzt worden. Allein in Hessen wurden seit 2009 Gelder für das Programm Soziale Stadt von 7,7 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro gekürzt, bundesweit waren es gar 105 Millionen Euro, die die schwarz-gelbe Bundesregierung auf nur noch 40 Millionen Euro zusammengestrichen hat. Die SPD plane hingegen gerade das Programm Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung weiterzuentwickeln und verlässlich mit 150 Mio. auszustatten.