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Gesundheit vor Unternehmer-Profite: Reichenbach fordert klare Regelungen zur Minimierung von Fluglärm

Anlässlich des Jahrestages der Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen sowie der Kundgebung der Bürgerinitiativen am Sonntag sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach die Regierungen in Bund und Land im Zugzwang, der Region zu klaren Regelungen zur Minimierung des Fluglärms zu verhelfen.

„Die wahren Folgen des Flughafenausbaus für die Region werden vielen Bürgern jetzt erst so richtig deutlich!“, so Reichenbach. Er wirft der hessischen Landesregierung vor, die tatsächlichen Auswirkungen des Ausbaus für die Gesundheit der Bevölkerung im Umland verharmlost und verschleiert zu haben.  Nicht nur das, man habe sogar versucht, entgegen den eigenen Versprechungen die Belastungen den Menschen auch in der Nacht noch zuzumuten. Die CDU im Kreis Groß Gerau kritisierte Reichenbach, weil sie, so wörtlich „dieses falsche Spiel mitgemacht hat“. Jetzt, wo die Menschen in Trebur, Nauheim, Königstädten und in den anderen Gemeinden am eigenen Leibe spürten, was der Ausbau für sie bedeute, hänge die CDU ihr Fähnchen schnell nach dem Wind.

Zwar hält es Reichenbach für „rechtlich schwer machbar“ die Bahn jetzt wieder zu schließen und zurückzubauen, umso wichtiger sei es aber, das erreichte Nachtflugverbot gegen alle Versuche, es über Brüssel wieder auszuhebeln, zu verteidigen. Hier müsste die CDU vor Ort und die CDU-Abgeordneten in Berlin und in Europa endlich klar Stellung beziehen, so der SPD-Abgeordnete.

Darüber hinaus fordert Reichenbach, dass die Bundesregierung und die Parteien sich in Brüssel dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Nachtflugverbot in Frankfurt auf die medizinisch notwendige Zeit von 22 – 6 Uhr ausgedehnt werden kann. In der Zwischenzeit müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass die Randzeiten so ausgedünnt werden, dass ein deutliches Ab- und Aufschwellen stattfinde, so wie es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig gefordert hat. Dabei dürfe die Politik sich nicht von der Wirtschaft an der Nase herumführen lassen, kritisiert Reichenbach. Alle wirtschaftlichen Argumente, die von der Union und der hessischen Landesregierung bislang ins Feld geführt wurden, um Nachtflugausnahmen zu begründen, hätten sich inzwischen als das erwiesen, was sie von Anfang an waren, „Zwecklügen der Wirtschaft“, um möglichst hohe Profite zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung einfliegen zu können. Die jüngste Entscheidung von Lufthansa, ihr Cargo-Center in Frankfurt auszubauen, obwohl sie vorher immer für den Fall eines Nachtflugverbotes mit Wegzug gedroht habe, zeige dies nach Reichenbachs Ansicht überdeutlich.