Skip to main content

Konsequente Strafe: Wer sein Auto als Waffe missbraucht, bekommt die volle Härte des Gesetzes

„Wir werden illegalen Autorennen auf unseren öffentlichen Straßen wirkungsvoller bekämpfen können. Dieses menschenverachtende Machogehabe hat in der Vergangenheit zu vielen Toten und Verletzten geführt– auch in unserer Region “, kommentiert der SPD Abgeordnete Gerold Reichenbach das in dieser Woche verabschiedete Gesetz gegen Raser und illegale Autorennen.

„Wer zukünftig nur um der Geschwindigkeit willen alle Regeln sausen lässt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen“, so die Abgeordnete weiter. Reichenbach erklärt dazu zum konkreten Gesetzesinhalt: „Nicht die tatsächliche Höhe, sondern das Rasen nur um der höchst möglichen Geschwindigkeit willen, wird zukünftig ein Straftatbestand sein und ist damit endlich keine „Ordnungswidrigkeit“ mehr sein, so wie die überhöhte Geschwindigkeit, die es davon deutlich zu unterscheiden gilt.“

In einer Expertenanhörung wurde am 21. Juni im Bundestag über die von der Koalition auf Drängen der Verkehrsfachleute vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts diskutiert. Härtere Strafen sind zwar bekanntermaßen kein Allheilmittel, aber sie sind ein überfälliges und deutliches Signal, dass wir ein bestimmtes Verhalten auf unseren Straßen nicht tolerieren. Die neuen Regelungen sehen strafrechtliche Konsequenzen für die Organisation und Teilnahme an illegalen Autorennen ebenso vor, wie für ein grob verkehrswidriges, rücksichtsloses Fahren zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten. Sobald es zu einer Schädigung von anderen Verkehrsteilnehmenden kommt, sind die Strafen ebenfalls deutlich höher als jetzt.

„Dabei ist es erstmal vollkommen unerheblich, ob tatsächlich Menschenleben gefährdet waren“, erläutert Gerold Reichenbach. „Wer grob verkehrswidrig mit Höchstgeschwindigkeiten über die Straßen rast, der ist nicht mehr in der Lage, die Situation zu kontrollieren. Solche Raser und Teilnehmer an illegalen Autorennen scheren sich nicht um Leib und Leben ihre Mitmenschen.“

Künftig ist es zudem deutlich leichter, das bei einem illegalen Rennen benutzte Fahrzeug einzuziehen. „Ich bin mir sicher, dass wir damit die Raser genau da treffen, wo es ihnen am meisten weh tut. Und wir unterstreichen damit auch noch mal, dass ein Raser sein Auto missbraucht und es sich bei Raserei eben nicht um ein Kavaliersdelikt handelt." so der Abgeordnete abschließend.