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Statement von Gerold Reichenbach zum Safe Harbor Abkommen

Anlässlich der Enthüllungen um PRISM und TEMPORA durch Edward Snowden und der Debatte um mögliche Konsequenzen für rechtliche Regelungen äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter der Fraktion für den Datenschutz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Gerold Reichenbach, zum Safe Harbor Abkommen zwischen den USA und der EU:

"Die Berichterstattungen über die massiven Ausspähskandale und über die Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA lassen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktionen keinen anderen Schluss zu, als dass das Safe-Harbor-Abkommen in seiner jetzigen Fassung keinen Bestand haben kann. Die SPD-Fraktion setzt sich seit geraumer Zeit für Nachverhandlungen des Safe-Harbor-Abkommens ein, um einen effektiven Datenschutz bei der Übermittlung in die USA sicherzustellen und um entsprechende Kontrollen zu ermöglichen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Abkommen gekündigt und neu verhandelt wird. Am besten wäre es, wenn endlich ein Durchbruch für ein europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen gelingen könnte."