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Reichenbach (SPD) begrüßt Leipziger Nachtflug-Urteil

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach begrüßte das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot. Für Reichenbach hat das Gericht in seinem Urteil das genaue Gegenteil der Intention der schwarz-gelben Landesregierung deutlich gemacht.

„Das Leipziger Nachtflug-Urteil ist eine Ohrfeige für die lokalen CDU-Politiker Schork, Burghardt und Jung, die immer wieder behauptet haben, die Genehmigung der Nachtflugausnahme sei notwendig gewesen, um den Planfeststellungsbeschluss und damit den Bau der neuen Bahn rechtskräftig zu machen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in Sachen Flughafenausbau und Nachtflugverbot.

 

Es sei jetzt klar, dass die Nachtruhe der Menschen Priorität vor dem Profitinteresse der Luftfahrtlobby habe. Mit Sorge blickt Reichenbach auf frühere Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Thema Nachtflugverbot. „Es gilt zu verhindern, dass CDU-Verkehrsminister Ramsauer auf Bundesebene jetzt das Luftverkehrsgesetz ändert und damit mehr Nachtflüge im Interesse der Luftverkehrswirtschaft ermöglicht“, warnte der SPD-Politiker. Gleiche Vorsicht gelte es bei Initiativen mit ähnlichem Ziel auf der europäischen Ebene, so Reichenbach. Man habe ein Etappenziel mit dem Urteil erreicht, aber man müsse der Bundesregierung „auf die Finger sehen“, damit nicht im Nachgang eine Verschlechterung für die Menschen in der Region drohe.