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Von wegen Integration – schwarz-gelbe Koalition kürzt und spart in diesem Bereich

„Von wegen mehr in Integration investieren: Nicht nur, dass ca. 65 Millionen beim Programm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition gekürzt werden, es wird auch noch bei den Integrationskursen gespart. Dabei reden Merkel und Co. doch die ganze Zeit von Integration und wie wichtig dieses Thema für Deutschland ist!“, ärgert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach.

 

 

In der Haushaltsberatung forderte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag die schwarz-gelbe Koalition auf, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition, darunter auch der CDU-Abgeordnete Dr. Frank-Josef Jung aus Groß-Gerau, lehnten diesen Antrag jedoch in namentlicher Abstimmung ab. „So wird die Möglichkeit, Integration vor Ort durch Integrationsangebote, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, die Einrichtung von  Quartiersmanagements, von Nachbarschaftstreffs usw. zu betreiben – wie zum Beispiel in der Ringstraßensiedlung in Raunheim – in Zukunft vereitelt“, erklärt der Abgeordnete weiter.

 

Gleichzeitig wurde durch die Abgeordneten von FDP und CDU/CSU der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, die finanziellen Mittel für Integrationskurse zu erhöhen. „Dabei hieß es beim Integrationsgipfel noch: Der Bedarf an Integrationskursen soll gedeckt werden. Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn man nicht bereit ist die Mittel hierfür zu erhöhen“, kritisiert Reichenbach weiter. Bereits im September 2010 standen 9000 Personen auf der Warteliste für einen Integrationskurs. Dafür sei Mehrbedarf von mindestens 18 Millionen Euro notwendig, den die schwarz-gelbe Mehrheit aber abgelehnt habe.

 

„Wie wollen wir denn Integration vorantreiben, wenn wir an allen Ecken und Enden in diesem Bereich kürzen und sparen?“, fragt der Groß-Gerauer Abgeordnete abschließend und mahnt, dass die Folgekosten dieser Entscheidungen den Steuerzahler wesentlich mehr belasten werden.