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Schwarz-Gelb schwächt Öffentliche Sicherheit

Union und FDP kürzen Stellen bei Polizei, Zoll und Justiz und verlangen gleichzeitig höhere Abgaben von den nicht polizeilichen Organisationen der Gefahrenabwehr.

„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie sich in diesen Tagen für jeden sichtbar darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2011 ausgerechnet jetzt bei den Sicherheitskräften spart“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zur Ablehnung eines Antrags der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplante Kürzung von Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden durch die Regierungsfraktionen von Union und FDP. Der Bundesinnenminister warne vor Terrorgefahr in Deutschland. Es sei dementsprechend nicht nachvollziehbar, warum dann in diesem Sektor gekürzt werde. „Einerseits ruft die Union nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und verfassungsrechtlich bedenklichen Sicherheitsgesetzen, andererseits kürzt sie aber beim Personal“, ärgert sich der Abgeordnete weiter. „Damit nimmt schwarz-gelb bewusst in Kauf, dass im Jahr 2011 allein bei der Bundespolizei etwa 160 Stellen gekürzt werden und bei einem Mehrbedarf die Polizeibeamten und anderen Sicherheitskräfte massiv Überstunden leisten müssen, und Ihnen sogar der Urlaub gestrichen wird“, ärgert sich der SPD-Innenexperte.

 

„Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den nichtpolizeilichen Gefahrenabwehrorganisationen,  wie THW, den Feuerwehren sowie den Hilfsorganisationen, mehr Gebühren dafür abknöpfen will, dass sie ihre Post- und Telekommunikation in Krisenfällen, bei Naturkatastrophen oder terroristischen Anschlägen sicherstellen“ erklärt Reichenbach weiter. Im Innenausschuss verabschiedeten die Regierungskoalitionen von FDP und CDU/CSU den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherstellung von Post und Telekommunikation. „Dies ist ein Widerspruch in sich selbst: Wir wollen zwar mehr Sicherheit und erwarten eine professionelle und gut organisierte Reaktion in Krisensituationen durch die Hilfskräfte, kürzen aber beim Sicherheitspersonal und bürden den Hilfsorganisationen höhere Kosten auf!“, ärgert sich der Berichterstatter für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Innenausschuss.

 

Zum Hintergrund:

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte noch versucht, am vergangenen Freitag (26.11.2010) mit einem Änderungsantrag die Stellenkürzung bei Polizei und Sicherheitskräften zu korrigieren. Doch Union und FDP – unter ihnen auch der Abgeordnete Dr. Franz-Josef Jung (CDU) – lehnten den Antrag in einer Namentlichen Abstimmung ab.

 

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts der schwarz-gelben Bundesregierung wurde am Mittwoch (1.12.2010) im Innenausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verdoppeln sich dann in Zukunft die Kosten für die Einrichtung oder Verlängerung einer Bevorrechtigung eines Telekommunikationsanschlusses für Feuerwehren, THW und die Hilfsorganisationen. Die Gebühren für Einrichtung oder Verlängerung werden verdoppelt. Bevorrechtigung bedeutet, dass im Krisenfall dieser Anschluss ein Vorrecht gegenüber anderen Anschlüssen des jeweiligen Anbieters hat, weil dieser Anschluss notwendigerweise funktionieren muss.