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Reichenbach: Programm “Soziale Stadt“ wird zu 70 % gekürzt - ein weiteres unsoziales Paradestück der schwarz-gelben Bundesregierung

„Mal wieder zeigt die Bundesregierung ihre unsoziale Politik, in dem sie wichtige auf kommunaler Ebene laufende Projekte derart zusammenstreicht, dass ein vernünftiges arbeiten nicht mehr möglich ist“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach verärgert zur Kürzung der Finanzierung des Programms “Soziale Stadt“ um 70 %.

„Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Einerseits werfen wir anderswo das Geld zum Fenster raus und bei wichtigen sozial-integrativen Maßnahmen, die unerlässlich für die Zukunft sind, insbesondere mit Blick auf Migration, Integration und Demografie, kürzen wir, was das Zeug hält“, regt sich der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Groß-Gerau weiter auf. „Die erfolgreiche Arbeit der Stadt Raunheim im Rahmen dieses Programms mit ihrem Stadtteilsmanagement und auch dem Förderverein Ringstraßensiedlung, wird damit zu Nichte gemacht“, so Reichenbach weiter. „Damit beendet die schwarz-gelbe Bundesregierung eine sehr wirkungsvolle Maßnahme, mit der über die letzten zwölf Jahre erfolgreiche Integrationsarbeit organisiert wurde“, erklärt Reichenbach weiter.

 

Zum Hintergrund: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 11.11.2010 beschlossen Union und FDP die Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro. Der Großteil dieser Kürzung betrifft das Programm Soziale Stadt. Es wird um 70% gekürzt. Das Förderprogramm umfasst damit für 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro – gegenüber 95 Millionen Euro im Jahr 2010. Schwarz-gelb beschloss darüber hinaus, die Gelder im Rahmen des Programms „weit überwiegend für investive Maßnahmen ein(zu)setzen“. Das Programm Soziale Stadt lebt aber vom Zusammenwirken baulich-investiver Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und sozialintegrativen Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten in sozialen Brennpunkten durch Integrationsangebote, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, die Einrichtung von  Quartiersmanagements und von Nachbarschaftstreffs, die Förderung der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld und die Möglichkeit, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen werden damit auf Null reduziert.