„Wir als SPD-Bundestagfraktion wollen eine Offenlegung auf Euro und Cent. Ich frage mich, warum mein Kollege Franz Josef Jung (CDU) das nicht will? Die Regierungskoalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist.“

Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich seit mehreren Jahren, zuletzt in der Großen Koalition, um eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln. In der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates fand die SPD-Bundestagsfraktion für ihre Vorhaben, nämlich eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent, keine Mehrheit. Schwarz-Gelb war dagegen! „Das liegt wohl auch daran, dass die Liste der zehn Am-meisten-nebenbei-Verdiener nur ein Mitglied der SPD-Fraktion aufweist, die übrigen neun sind von Union und FDP. Schwarz-Gelb will lediglich ein erweitertes Stufenmodell – das aber das Wesentliche verschweigt“, so Reichenbach.

Die SPD hatte letzten Donnerstag drei Anträge im Bundestag eingebracht, zwei davon gemeinsam mit den Grünen: „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Drs. 17/11331) , den Antrag „Nebentätigkeiten transparent machen – Branchen kennzeichnen“ (Drs. 17/11332) und – nur die SPD-Fraktion – den Antrag „Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen“ (Drs. 17/11318). Alle Anträge wurden von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Reichenbach, der im Gegensatz zu seinem Kollegen Franz Josef Jung die Transparenzoffensive voll unterstützt, geht mit gutem Beispiel voran und legt schon seit längerem auf seiner Homepage www.gerold-reichenbach.de unter der Rubrik „Transparenter Abgeordneter“ alle seine Einkünfte offen.